GM: Deutsche Staatshilfe an Nachbesserung gebunden

Deutsche Staatshilfen für General Motors werde es nur geben, wenn der Autobauer sein Sanierungskonzept für die Tochter Opel deutlich nachbessere, berichtet das „Handelsblatt“ nach Informationen aus Regierungskreisen. So müsse der Konzern statt der angebotenen 600 Millionen Euro mindestens die Hälfte der auf 3,3 Milliarden Euro geschätzten Sanierungskosten selbst übernehmen. „Sonst wird die Gewährung staatlicher Hilfen schwierig.“

Thomas Schäfer, Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, sagte dem Blatt: „Der Gesellschafterbeitrag von General Motors in dem Sanierungskonzept ist viel zu niedrig und muss deutlich erhöht werden.“ Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern wird deshalb heute (22. Februar 2010) dem Bericht nach wohl zunächst eine Liste aller Nachforderungen und weiteren Fragen an GM formulieren.

Ein wesentlicher Punkt in der Beurteilung wird laut Schäfer zudem sein, wie GM nachweist, dass europäische Kredite nicht anderweitig außerhalb Europas verwendet werden.

Der US-Autobauer erhofft sich für die Sanierung von Opel insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen. Deutschland soll Bürgschaften oder Kredite über 1,5 Milliarden Euro beisteuern. (auto-reporter.net/br)

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