DIW-Studie lässt Maut-Befürworter alt aussehen

Nach Ansicht des ADAC muss die immer wiederkehrende Diskussion zur Pkw-Maut in Deutschland endlich ein Ende haben. Durch eine aktuelle Wegekosten-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird jetzt auch das Hauptargument der Maut-Befürworter – Autofahrer müssten stärker an den von ihnen durch die Straßennutzung verursachten Kosten beteiligt werden – eindeutig widerlegt.

Bereits heute wird das Vierfache dessen, was dem Staat an Kosten durch Bau und Unterhalt der Autobahnen entsteht, durch die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben gezahlt. Das heißt, für jeden Euro an Infrastrukturkosten, den die Autofahrer verursachen, zahlen sie 4,20 Euro an den Staat zurück. Durch die Wegekosten-Berechnung, die das DIW im Auftrag von ADAC, BDI und BGL erstellt hat, wird gezeigt, welche Kosten durch Bau und Unterhalt der Verkehrswege entstehen, und welche Einnahmen den verschiedenen Nutzergruppen zugeordnet werden können.

„Wenn es noch eines Beweises für die überproportional hohe Belastung der Autofahrer bedarf, dann liefert ihn diese Untersuchung. Die These, dass zu wenig Geld für den Straßenbau in die Kassen fließe, hat sich als Mär entpuppt“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker anlässlich der Vorstellung der DIW-Studie in Berlin.

Für ebenfalls nicht haltbar hält der Automobilklub das Argument der Maut-Befürworter, ausländische Pkw-Fahrer sollten mittels einer Maut an den Kosten der Straßennutzung beteiligt werden. Beim Tanken in Deutschland zahlen Ausländer über die Mineralölsteuer bereits doppelt so viel an den deutschen Fiskus, wie sie an Kosten verursachen.

Die Studie macht vor allem eines deutlich: Vom Staat wird nur ein geringer Teil der ihm vom Pkw-Verkehr zufließenden finanziellen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen eingesetzt. Deshalb fordert der ADAC erneut eine grundlegende Neuordnung der Straßenbaufinanzierung. Das oberste Ziel sollte es sein, die Abhängigkeit von der allgemeinen Haushaltslage zu verringern und Finanzmittel vom Bund für bedarfsgerechte Verkehrsinvestitionen verlässlich und zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Bereits vor Jahren wurde hierzu vom ADAC das Konzept „Auto finanziert Straße“ erarbeitet und der Politik vorgestellt. (auto-reporter.net/sr)

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